Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Ferdinand Richter GmbH, Schärdinger Straße 1, A-4061 Pasching

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bilden, jeweils in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung, die Grundlage all unserer Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichende Bedingungen des Käufers oder einzelvertragliche Sondervereinbarungen gelten ausdrücklich nur im Falle unserer schriftlichen Zustimmung.

1) Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Auftrag gilt als rechts-verbindlich angenommen, falls er nicht durch uns innerhalb von 20 Tagen ab Eingang des Auftrages abgelehnt wird.
2. Die Ferdinand Richter GmbH behält sich geringfügige technisch bedingte Modelländerungen sowie Farbabweichungen vor, ohne dass dem/der Käufer/Käuferin daraus etwaige Ansprüche erwachsen.
3. Die Ferdinand Richter GmbH behält sich das Recht vor bei bestellten, jedoch nicht produzierten Artikeln – der Branchenusance entsprechend – dem/der Käufer/Käuferin einen Ersatzartikel anzubieten („Umlage“). Dieses Angebot gilt dann als angenommen, wenn der/die Käufer/Käuferin nicht binnen 10 Tage schriftlich widerspricht.

2) Lieferung & Liefertermin
1. Die Liefertermine sind in Monatshälften angegeben und enden jeweils am fünfzehnten oder letzten Tag eines Monats.
2. Die Ferdinand Richter GmbH kommt in Verzug, wenn diese nicht vor Ablauf der vereinbarten Monatshälfte leistet, wobei für die Einhaltung von Lieferterminen der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgebend ist.
3. Die Lieferverpflichtung der Ferdinand Richter GmbH steht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung.
4. Der Liefertermin verschiebt sich bei Vorliegen von Lieferverzögerungen auf Grund von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder behördlichen Maßnahmen jeweils um die Dauer der Behinderung bzw. Störung unter Ausschluss allfälliger Schadenersatzansprüche des Käufers.
5. Im Falle eines Lieferverzuges gilt nach 22 Tagen Nachlieferfrist, nach Ablauf der vereinbarten Monatshälfte, der Rücktritt vom Vertrag als vollzogen, wenn der/die Käufer/Käuferin nicht vor Ablauf der Nach-lieferfrist einen solchen Rücktritt ablehnt und Erfüllung des Vertrages verlangt. In diesem Fall hat die Ferdinand Richter GmbH unverzüglich den verbindlichen Liefertermin zu nennen. Widerspricht der/die Käufer/Käuferin diesem Termin nicht unverzüglich, gilt dieser Termin als Fixtermin. Ebenfalls gilt der Rücktritt vom Vertrag als vollzogen, wenn die Ferdinand Richter GmbH vor oder während der Nachlieferfrist den/der Käufer/Käuferin unter Nennung eines verbindlichen Liefertermins zur Erklärung darüber auffordert, ob er auf Vertragserfüllung zum genannten Fixtermin besteht und der Käufer sich nicht unverzüglich äußert oder eine Einigung über den Termin nicht zustande kommt. Anstelle der automatischen Nachlieferfrist von 22 Tagen gemäß Punkt 2.5. kann der/die Käufer/Käuferin bei Lieferverzug der Ferdinand Richter GmbH dieser jederzeit eine Frist von 15 Tagen mit der Erklärung setzen, dass er/sie die Erfüllung des Vertrages nach Ablauf dieser Frist ablehnt.

3) Versand, Gefahrenübergang, Teillieferung
1. Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt ab Werk auf Gefahr der Ferdinand Richter GmbH, frei Haus, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde. Die Ferdinand Richter GmbH bestimmt Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.
2. Die Kosten für vom/von Käufer/der Käuferin bestellte Sonderleistungen (zB besondere Verpackungsvorschriften, Versandarten, Produktkennzeichnungen etc.) sind von diesem/dieser zu tragen.
3. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, anderenfalls ist die Ferdinand Richter GmbH berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr nach eigener Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
4. Wird ohne ein Verschulden der Ferdinand Richter GmbH der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in vorgesehener Zeit unmöglich, so ist die Ferdinand Richter GmbH berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der/die Käufer/Käuferin. Dem/Der Käufer/Käuferin wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
5. Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die der/die Käufer/Käuferin zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den/die Käufer/Käuferin über.
6. Die Ferdinand Richter GmbH ist zu Teillieferungen in zumutbarem Maße berechtigt.

4) Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung der Forderung (insbes. auch der jeweiligen Saldoforderungen) durch den/die Käufer/Käuferin im Eigentum der Ferdinand Richter GmbH.
2. Der/Die Käufer/Käuferin kann die mit Eigentumsvorbehalt belastete Ware im Rahmen seines/ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebes gleichfalls nur unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Kaufpreisforderungen des/der Käufers/Käuferin aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt im Voraus in Höhe der Rechnungswerte bis zum Ausgleich aller Forderungen an die Ferdinand Richter GmbH abgetreten.

3. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zugunsten Dritter ist ohne schriftliche Zustimmung der Ferdinand Richter GmbH unzulässig.
4. Der/Die Käufer/Käuferin verpflichtet sich, vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens, Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte die Ferdinand Richter GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Saldoziehung und Saldoanerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

5) Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen sind 60 Tage ab Valutadatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen kann ein Skontoabzug von 3% gewährt werden, sofern kein Zahlungsrückstand aus anderen Rechnungen besteht.
3. Ein Recht auf Zurückhaltung der Zahlung oder ein Recht auf Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenansprüchen steht dem/der Käufer/Käuferin ausdrücklich nicht zu.
4. Im Falle eines Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahn-, Inkasso- und zweckentsprechender Rechtsanwaltskosten, sowie Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz des betreffenden Kalenderhalbjahres als vereinbart.
5. Kommt der/die Käufer/Käuferin mit einer fälligen Zahlung aus laufenden oder früheren Abschlüssen in Rückstand oder tritt in seinen/ihren Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein oder besteht keine ausreichende Versicherungsmöglichkeit bei einer Kreditversicherung, so ist die Ferdinand Richter GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlung oder Sicherstellung vor Ablieferung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf.

6) Mängelrüge und Gewährleistung
1. Mängel an Qualität oder Quantität sind bei Verlust aller aus dem jeweiligen Mangel abgeleiteten Rechten vom/von Käufer/der Käuferin mittels Einschreibebrief innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung der Ware anzuzeigen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen.
2. Wird eine Mängelrüge begründet geltend gemacht, dürfen Zahlungen nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den nachgewiesenen Mängeln steht.
3. Ohne schriftliche Zustimmung der Ferdinand Richter GmbH ist eine Rücksendung der Ware nicht gestattet. Eine genehmigte Rücksendung muss spesenfrei und auf Risiko des/der Käufers/Käuferin erfolgen.
4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung.

7) Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung
1. Die Ferdinand Richter GmbH haftet gegenüber dem/der Käufer/Käuferin auf Schadenersatz wegen vertraglicher oder außervertraglicher Verpflichtungen ausdrücklich nur bei nachgewiesenem grobem Verschulden. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Ins-besondere sind Rückgriffsansprüche aufgrund von § 933b ABGB sowie die Geltendmachung von Bearbeitungsgebühren für Reklamationen ausgeschlossen.
2. Die Haftung umfasst, außer bei Vorsatz, jedoch nicht solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden konnten oder für die der/die Käufer/Käuferin versichert ist oder üblicherweise versichert werden kann.
3. Der Ersatz von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden, wie nicht erzielte Gewinne, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist in jedem Fall ausgeschlossen.
4. Sämtliche Ansprüche gegen die Ferdinand Richter GmbH verjähren sechs Monate nach Ablieferung bzw. Kenntnis des Schadens.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für die Lieferung der Ferdinand Richter GmbH ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk.
2. Gerichtsstand ist nach Wahl der Ferdinand Richter GmbH entweder Wien oder Linz, bei ausschließlicher Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien bzw. Landesgerichtes Linz.
3. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.

9. Sonstiges
1. Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen als gänzlich oder teilweise unwirksam herausstellen, oder sich eine Regelungslücke ergeben, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Ferdinand Richter GmbH und der/die Käufer/Käuferin verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, dem beabsichtigten Inhalt möglichst nahe kommende Regelung zu treffen.
2. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit jedenfalls einer schriftlichen Zustimmung der Ferdinand Richter GmbH.
3. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die INCOTERMS 2010 bzw. die zum jeweiligen Vertragszeitpunkt geltenden.